„Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen“ titelte vor wenigen Tagen Spiegel Online und trat damit eine kurze Empörungswelle im deutschen Blätterwald los (1, 2, 3). Von nahezu allen größeren Nachrichtenseiten wurde der Artikel kopiert – inklusive der vor künstlicher Empörung triefenden Überschrift. Es bedurfte keiner weiteren Kommentierung (oder Recherche) hätte man mutmaßen können, der Skandal sollte für sich selbst sprechen. Oder war die copy-und-paste-Welle der Zeitungen eine Art kommunitaristischer Gegenentwurf des kumpeligen Medienbetriebs gegen dieses selbstherrliche Konkurrenzgebaren der Heuschrecke? Der deutsche Michel jedenfalls war entsetzt, „unverschämtes Verhalten“ schimpfte auch der katholische Sozialverband KKV.
Abteilung Propaganda
Was war passiert? Ausgangspunkt war eine Recherche der NYTimes, wonach einige Hedgefonds, die auf griechischen Staatsanleihen sitzen, im Falle eines Schuldenschnitts erwägen, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen. Begründung: durch staatliche Zwangsmaßnahmen herbeigeführter Entzug privaten Eigentums, das laut dem 1. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als besonders zu schützendes Recht gilt. Der EGMR ist genau dafür da: Verstöße gegen die EMRK zu ahnden. Juristisch gesehen war die Ankündigung der Hedgefonds also ein ziemlich banaler Vorgang.
Journalistisch gesehen war es ein gefundenes Fressen. Während die NYTimes in ihrer Wortwahl noch etwas nuancierter war, beauftragte man in der Springer-.., pardon, Spiegel-Redaktion die neu eingestellten Ex-Bild-MitarbeiterInnen aus der Abteilung Propaganda damit, einen Titel zu finden, der die deutsche Volksseele zum Kochen bringt. Ein anderes Medium ging noch weiter und befragte einen „Sozialethiker“, um sich bescheinigen zu lassen, dass die Renditejagd milliardenschwerer Finanzunternehmen kein Menschenrecht sein sollte (denn ob es das ist, werden Juristen klären, nicht Sozialethiker). Die Journalisten der Medienmaschine scheinen also nicht nur ihre Recherche-Arbeiten eingestellt zu haben („Keine Ahnung? Kaul halten!“), sondern auch ihre moralische Urteilskraft an externe Berater outgesourct zu haben.
Ein Herz für Hedgefonds
Ein Immobilieneigentümer drückt einer alternativen Kneipe den Saft ab, Sportartikelhersteller lassen aus Asien liefern, um die Kosten zu senken, und ein Hedgefond setzt alle Hebel in Bewegung, seinen zu erwartenden Gewinn zu sichern. Der Immobilieneigentümer gilt als anstandsloser Egoist, aber als ungefährlich; der Sportartikelhersteller ist moralisch schon ein potentielles Problem („multinationaler Konzern!“), aber irgendwie kann man’s verstehen – „die Zeiten werden härter und der Chines‘ schläft ja ah net“ –; doch der Hedgefond liegt irgendwo zwischen Sodom und Cholera. Dass er ohne Ende Gewinn macht ist schon eine Sauerei für sich, aber jetzt auch noch das Rechtssystem missbrauchen für seine unstillbare Gier nach Geld!
In welchen absurden Zeiten wir doch leben! Wenn da nicht unsere moralischen Alarmglocken wären, die sofort anspringen, wenn so fiese Geldgeier wie Hedgefonds auf ihr Recht bestehen. Wo kämen wir denn sonst hin? Achja, genau dorthin, wo wir gerade sind – nur eben ohne moralinsaures Gruppenweinen.
Wenn die EU in ihrer Menschrechtskonvention das Privateigentum als Menschenrecht definiert, muss ich mich da wundern, wenn tatsächlich jemand von dem Recht Gebrauch macht? Oder war die Konvention von Anbeginn an nur für Nicht-Hedgefonds gedacht? Was ist mit Banken und Investmentfonds? Auch nicht? Oder mit Neureichen, die besonders arrogant mit ihrem Konto prahlen, Koks- statt Charity-Parties schmeißen und über Bettler lachen? Haben sie die moralische Erlaubnis, ihr Eigentumsrecht zu verteidigen, wenn nötig über die EMRK?
Natürlich haben sie das. Wenn eine „ethische“ Grenze in das Spiel nicht eingebaut wurde, muss man sich nicht wundern, dass die Spieler keine Grenze kennen. Das europäische Menschenrecht auf Eigentum, so wie es in der EMRK festgelegt ist, hat zwar die Einschränkung, dass Eigentum „im öffentliche Interesse“ entzogen werden kann. Doch verhindert eine fehlende Interpretation, was dieses Interesse im Einzelnen ist und wer es legitimerweise feststellen darf. Nur ein Beispiel: Wenn knapp 800,000 Wohnungen in Deutschland leer stehen, während zwischen 400,000 und 800,000 Menschen ohne Obdach sind, ist „öffentliches Interesse“ nicht berührt. Das sagt schon mal eine Menge über die politische Zufälligkeit dieser Kategorie aus beziehungsweise über ihre Verlässlichkeit, selbst wenn grundlegende Bedürfnisse einer großen Anzahl von Menschen betroffen sind.
Warum also sollte ein Hedgefonds nicht von seinem Recht Gebrauch machen dürfen? Es ist eine Organisation, die unter anderem deswegen gegründet wurde, um durch gezielte Finanztransaktionen eine Rendite zu erzeugen, über die sie selbst verfügen darf. Das hat der politische und ökonomische Framework der EU so entschieden und festgelegt, nicht der Hedgefonds. Daher macht es einfach keinen Sinn, von Hedgefonds und Investmentbanken, von Ackermann oder Blankfein, moralisches Verhalten zu verlangen.
Die Quelle des Übels: politisch
Mal abgesehen davon, dass es eine Anmaßung ist, das zu verlangen – weil man damit großspurig behauptet, man würde sich an ihrer Stelle anders verhalten: genügsamer, nachhaltiger, moralischer –, ist es auch vollkommen unrealistisch: Mächtige, unkontrollierte Strukturen zu schaffen und dann darauf zu hoffen, dass sie die Leute, die sich darin bewegen, maßvoll und solidarisch verhalten, ist strategisch gesehen ein mittlerer Hirnschaden. Der Hedgefond macht, was er darf und insbesondere für was er später belohnt wird. Es ist nicht seine Aufgabe, asketisch zu sein oder irgendwann aufzuhören, sondern Aufgabe des politischen Systems, Grenzen festzulegen. Das politische System, das sind WIR, das sind auch diese komischen Leute, die sich immer noch unsere Repräsentanten schimpfen, und das sind die Regeln, die wir uns selbst geben. Wenn die EMRK das private Eigentum schützt ohne zugleich eine Schranke mit einzubauen, die sich nicht ins Abstrakte verliert, ist das ein Problem des gesamten politischen Systems, dann ist die EU als politische Konstruktion fehlerhaft. Und solange man sich auf die scheinbar so gierigen Einzelnen einschießt, verliert man vollkommen aus dem Radar, welche politischen Gegebenheiten und welche Gesetze ein solches Verhalten ermöglicht haben.
Doch darf man sich nicht von oberflächlichen Lösungswegen verführen lassen, die einen letztlich nur daran hindert, grundsätzlichere Fragen anzugehen. Es wird keinen Unterschied machen, ob nun eine konkrete Schranke in den Rechtspassus eingebaut würde (mal abgesehen davon, dass es völlig unrealistisch ist) oder ob eine weitere obskure Ethikkommission von den Sozialdemokraten eingefordert würde, wo dann 8 gut betuchte Soziologen in den Sessel furzen, 1 katholischer Pfarrer seinen Beichtstuhl verlässt und einer von den Wohlfahrtsverbänden mit rein darf, welche dann gemeinsam bestimmen, was „öffentliches Interesse“ bedeutet.
Das Problem tangiert viel grundsätzlichere Fragen, nämlich ein Rechtssystem
*** in dem der Rechtsgebrauch vom Geldbeutel abhängt (eine Tatsache, die in der Regel verschwiegen wird, weil sie dem Selbstverständnis eines Rechtsstaates widerspricht, und doch gelegentlich in Nebensätzen erwähnt wird, selbst im Spiegel: „Mit ihren fast unbegrenzten finanziellen Mitteln könnten einige der Großspekulanten diesen [juristischen] Weg aber einschlagen“),
*** in dem Eigentumsschutz kategorial festgelegt und garantiert wird – ohne Grenze, ohne Maßeinheit und ohne Kontrolle,
*** in dem Eigentumsschutz letztlich ein Ausschlussprinzip ist, das vielen Millionen Menschen den Zugang zu Gütern und Rechten versperrt,
*** welches zum Einen demokratische Prinzipien enthält und zum Anderen ein ökonomisches System am Leben erhält, in dem krasse wirtschaftliche Ungleichheiten – und somit der ungleiche Rechtsgebrauch – keine Ausnahmen sind, sondern zur Geschäftsgrundlage gehören,
*** etc. pp.
Und das ist nur eine kleine Auswahl an grundsätzlichen Problemen, die sich nicht mit einer Ethikkommission oder einer Paragraphenänderung beheben lassen. Diese Probleme müssen aber zunächst einmal benannt werden, grundsätzliche Fragen müssen gestellt werden. Doch wer tut das? Die Mainstream-Medien haben ihre Kontrollfunktion als Wächter der Demokratie verloren, wenn sie nicht einmal mehr dazu taugen, kritische Fragen zu stellen und stattdessen die nächste Empörungswelle versuchen loszutreten. Stellen wir diese Fragen? Oder reiten wir genauso kurzsichtig auf der Welle der allgemeinen Entrüstung? Carnevals come cheap, sagte Žižek einmal. And so does indignation, könnte man hinzufügen. Oberflächliche Empörung hilft niemandem weiter, außer der Gesellschaft des Spektakels. In diesem Sinne:
Reflection/Knowledge is power – arm yourself!
